Neue Dynamiken im Pflanzenschutz- und Lebensmittelrecht — Verbandsklagen, Verkehrsverbote und Vertrauensschutz

Titelangaben

Cotterchio, Dario ; Kiermeier, Anna ; Martínez, José ; Reinhardt, Tilman:
Neue Dynamiken im Pflanzenschutz- und Lebensmittelrecht — Verbandsklagen, Verkehrsverbote und Vertrauensschutz.
In: Lebensmittel & Recht. Bd. 29 (2025) Heft 6 . - S. 350-355.
ISSN 1434-2626

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Abstract

Das Pflanzenschutzrecht in der Europäischen Union befindet sich in einem dynamischen Wandel und ist durch eine zunehmende gerichtliche Kontrolle geprägt. Die Rücknahme des
Verordnungsvorschlags zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln hat diese Dynamik nicht beendet. Vielmehr führen neue wissenschaftliche Erkenntnisse und
Verbandsklagen immer häufiger zum Widerruf bzw. zur Nicht-Verlängerung von Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln. Diese haben erhebliche Konsequenzen entlang der gesamten Lebensmittelkette. Insofern stellt sich die Frage, wie einerseits ein hohes Maß an Umwelt- und Gesundheitsschutz, und andererseits Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit für Marktteilnehmende gewährleistet werden können. Dieser Beitrag gibt zunächst einen Überblick über rechtliche Entwicklungen, die den Rückgang von Zulassungen von Pflanzenschutzmittel begünstigen, sowie deren Konsequenzen für Marktteilnehmer: pflanzenschutzrechtliche Aufbrauch- und Abverkaufsfristen sowie die lebensmittelrechtliche Absenkung von Rückstandshöchstgehalten und daraus folgende Verkehrsverbote. Anschließend wird erörtert, wie dem Grundsatz des Vertrauensschutzes durch zivil und öffentlich-rechtliche Informationspflichten sowie eine sachgerechte behördliche Handhabung Rechnung getragen werden kann.