AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr : Marktmacht begrenzen, Überlegungen zur Neuausrichtung des Anwendungsbereichs der AGB-Kontrolle

Titelangaben

Schmidt-Kessel, Martin:
AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr : Marktmacht begrenzen, Überlegungen zur Neuausrichtung des Anwendungsbereichs der AGB-Kontrolle.
In: Anwaltsblatt. (2012) Heft 4 . - S. 308-313.
ISSN 0171-7227

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Abstract

Der Beitrag befasst sich mit dem AGB-Recht, insbesondere der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Zunächst stellt der Autor kurz die Inhaltskontrolle im Geschäftsverkehr in Deutschland vor, bevor er sich der Frage widmet, warum diese im unternehmerischen Bereich einen solch weiten Anwendungsbereich hat. Im Anschluss werden die vorhandenen Beschränkungen der AGB-Kontrolle, die es im unternehmerischen Rechtsverkehr gibt, auf ihre Wirkung untersucht. Der Verfasser spricht dabei zunächst den Punkt an, dass AGB vorformuliert sind, was jedoch keine wirkliche Beschränkung darstelle. Ebenso habe das Erfordernis der Absicht einer mehrfachen Verwendung nur eine begrenzte Wirkung, weshalb die Begrenzung des Anwendungsbereiches der Inhaltskontrolle allein vom Merkmal des einseitigen Stellens der AGB abhängig sei. Im Anschluss erörtert der Urheber des Beitrags, ob es sinnvoll ist, die bestehenden Anwendungsbeschränkungen der Inhaltkontrolle im unternehmerischen Verkehr zu verschärfen oder ob der Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle durch ein Ausnahmesystem ergänzt werden solle. Schließlich stellt er seine Idee vor, die Inhaltskontrolle auf Fälle zu beschränken, in denen es um die Durchsetzung von Marktmacht gehe, und zeigt deren Vorteile auf.