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Urteilsanmerkung zu Cour de Cassation, Urteil vom 3. Juli 2008 - 06-20514 - Zur Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Rechtsanwaltskapitalgesellschaft

Titelangaben

Schmidt-Kessel, Martin ; Kopp, Christina:
Urteilsanmerkung zu Cour de Cassation, Urteil vom 3. Juli 2008 - 06-20514 - Zur Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Rechtsanwaltskapitalgesellschaft.
In: Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht. (2008) . - S. 587-588.
ISSN 0177-9303

Abstract

Die Verfasser kommentieren die Entscheidung Cour de Cassation Paris, 2008-07-03, 06-20514, EWiR 2008, 587, die sich mit der Frage befasst, ob die in Frankreich errichtete Zweigniederlassung einer in Deutschland zugelassenen Anwalts-GmbH in die für Anwaltsgesellschaften vorgesehene Liste der französischen Rechtsanwaltskammer eingetragen werden kann. Nach kurzer Einführung in die Problematik sowie Darstellung des Sachverhalts führen sie aus, das Gericht habe diese Frage im Ergebnis zu Recht bejaht, denn die EGRL 5/98 sei nicht auf natürliche Personen beschränkt und erfasse damit auch die Zweigniederlassung einer ausländischen Rechtsanwalts-GmbH. Da sich dies unmittelbar aus EGRL 5/98 Art 11 Nr 1 herleiten lasse, habe es des in der Sache fragwürdigen Rückgriffs auf EG Art 48 nicht bedurft. Leider habe sich das Gericht nicht näher mit dem Umfang der nach EGRL 5/98 Art 11 Nr 1 S 2 bestehenden Eingriffsbefugnis auseinandergesetzt; auch eine Befassung des EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens wäre wünschenswert gewesen. Verfasser weisen abschließend darauf hin, der deutsche Gesetzgeber habe die vorgenannte Richtlinie nur unzureichend umgesetzt; damit bestehe für ausländische Rechtsanwaltskapitalgesellschaften die Möglichkeit einer den BRAO §§ 59cff entsprechenden Zulassung grundsätzlich nur, wenn man - was durchaus angezeigt erscheine - diese Vorschriften analog anwende.

Weitere Angaben

Publikationsform: Artikel in einer Zeitschrift
Begutachteter Beitrag: Nein
Institutionen der Universität: Fakultäten > Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät > Fachgruppe Rechtswissenschaften > Lehrstuhl Zivilrecht IX (Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung) > Lehrstuhl Zivilrecht IX (Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung) - Univ.-Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel
Profilfelder > Emerging Fields > Innovation und Verbraucherschutz
Profilfelder > Emerging Fields > Lebensmittel- und Gesundheitswissenschaften
Profilfelder > Emerging Fields > Energieforschung und Energietechnologie
Forschungseinrichtungen > Forschungsstellen > Forschungsstelle für Verbraucherrecht - FfV
Forschungseinrichtungen > Forschungsstellen > Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht
Forschungseinrichtungen > Forschungsstellen > Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Energierecht - FER
Forschungseinrichtungen > Forschungsstellen > Forschungsstelle für Familienunternehmen
Graduierteneinrichtungen > University of Bayreuth Graduate School
Graduierteneinrichtungen > BayREW
Fakultäten
Fakultäten > Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
Fakultäten > Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät > Fachgruppe Rechtswissenschaften
Fakultäten > Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät > Fachgruppe Rechtswissenschaften > Lehrstuhl Zivilrecht IX (Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung)
Profilfelder
Profilfelder > Emerging Fields
Forschungseinrichtungen
Forschungseinrichtungen > Forschungsstellen
Graduierteneinrichtungen
Titel an der UBT entstanden: Nein
Themengebiete aus DDC: 300 Sozialwissenschaften > 340 Recht
Eingestellt am: 17 Aug 2015 06:40
Letzte Änderung: 17 Aug 2015 06:40
URI: https://eref.uni-bayreuth.de/id/eprint/16104