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Urteilsanmerkung zu BGH, Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 321/03 : Zur Beweislastverteilung bei UNWaVtrÜbk Art 40

Titelangaben

Schmidt-Kessel, Martin:
Urteilsanmerkung zu BGH, Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 321/03 : Zur Beweislastverteilung bei UNWaVtrÜbk Art 40.
In: Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht. (2005) . - S. 345-346.
ISSN 0177-9303

Abstract

Der Verfasser kommentiert die Entscheidung BGH, 2004-06-30, VIII ZR 321/03, MDR 2004, 1305, die sich mit Fragen der Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit UNWaVtrÜbk Art 40 befasst. Nach kurzer Darstellung des Sachverhalts zeigt er auf, dass sich der Senat im Grundsatz zwar der ganz herrschenden Meinung angeschlossen hat, nach der die Darlegungs- und Beweislast beim Käufer liegt, dass er dem Käufer aber unter bestimmten Voraussetzungen Beweiserleichterungen zubilligt. Verfasser geht auf diese Voraussetzungen im Einzelnen ein und zeigt auf, wie der Verkäufer sich verteidigen kann, wenn eine grobe Vertragswidrigkeit feststeht. Er hält die vom Senat bei der Beweisführungslast vorgenommenen Differenzierungen aus von ihm näher dargelegten Gründen für durchaus sachgerecht, auch wenn sie letztlich eine Schwächung der Beschleunigungswirkung des UNWaVtrÜbk Art 39 zur Folge habe. Verfasser bedauert, dass der Senat die Frage der Zurechnung grober Fahrlässigkeit des Lieferanten nicht angesprochen habe.

Weitere Angaben

Publikationsform: Artikel in einer Zeitschrift
Begutachteter Beitrag: Nein
Institutionen der Universität: Fakultäten > Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät > Fachgruppe Rechtswissenschaften > Lehrstuhl Zivilrecht IX (Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung) > Lehrstuhl Zivilrecht IX (Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung) - Univ.-Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel
Profilfelder > Emerging Fields > Innovation und Verbraucherschutz
Profilfelder > Emerging Fields > Lebensmittel- und Gesundheitswissenschaften
Profilfelder > Emerging Fields > Energieforschung und Energietechnologie
Forschungseinrichtungen > Forschungsstellen > Forschungsstelle für Verbraucherrecht - FfV
Forschungseinrichtungen > Forschungsstellen > Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht
Forschungseinrichtungen > Forschungsstellen > Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Energierecht - FER
Forschungseinrichtungen > Forschungsstellen > Forschungsstelle für Familienunternehmen
Graduierteneinrichtungen > University of Bayreuth Graduate School
Graduierteneinrichtungen > BayREW
Fakultäten
Fakultäten > Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
Fakultäten > Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät > Fachgruppe Rechtswissenschaften
Fakultäten > Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät > Fachgruppe Rechtswissenschaften > Lehrstuhl Zivilrecht IX (Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung)
Profilfelder
Profilfelder > Emerging Fields
Forschungseinrichtungen
Forschungseinrichtungen > Forschungsstellen
Graduierteneinrichtungen
Titel an der UBT entstanden: Nein
Themengebiete aus DDC: 300 Sozialwissenschaften > 340 Recht
Eingestellt am: 17 Aug 2015 08:40
Letzte Änderung: 17 Aug 2015 08:40
URI: https://eref.uni-bayreuth.de/id/eprint/16118