Privatrechtsangleichung in Europa - Probleme und Perspektiven der Unternehmen

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Schmidt-Kessel, Martin:
Privatrechtsangleichung in Europa - Probleme und Perspektiven der Unternehmen.
In: Hatje, Armin ; Terhechte, Jörg Philipp (ed.): Unternehmen und Steuern in Europa : 2. Bielefelder Europarechtstagung am 09./10. September 2005 in Bielefeld. - Baden Baden : Nomos Verlag , 2006 . - pp. 79-94 . - (Europarecht : Beiheft ; 2006,2 )
ISBN 383292177X

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Defizite im Privaterecht im Binennmarkt können nicht unerhebliche Schwierigkeiten bereiten. Insoweit sieht der Autor rechtspolitischen Handlungsbedarf in Richtung auf eine Vereinheitlichung zumindest des allgemeinen Vertragsrechts, des Rechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse sowie der Regeln über dingliche Rechte an beweglichen Sachen. Sektorspezifische Lösungen ziehen Verwerfungen an anderer Stelle nach sich, weil Privatrechtsysteme zu stark divergieren, und verstärken in der Folge vor allem den Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene. Die genannten Schwierigkeiten tragen dazu bei, dass der Gemeinschaft unter Art. 95 EGV eine Kompetenz zu entsprechenden Schritten zuwächst. Die Perspektiven der Unternehmen liegen vor allem in einem Mehr an Privatautonomie. Diese geschieht weniger durch grobe kollisionsrechtliche Schnitte im Sinne eines privatrechtlichen Herkunftslandsprinzips. Vielmehr geht es darum, durch Zurückschneiden von zwingenden Normen sowie der gerichtlichen Inhaltskontrolle von Verträgen sowie noch mehr durch eine erhebliche Ausweitung der Rechtswahlfreiheit bestehende Hindernisse abzubauen. Fernziel bleibt jedoch das gemeinsame Vertragsrecht für den gemeinsamen und Binnenmarkt.