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Schmidt-Kessel, Martin:
Urteilsanmerkung zu BGH, Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 321/03 : Zur Beweislastverteilung bei UNWaVtrÜbk Art 40.
In: Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht.
(2005)
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- pp. 345-346.
ISSN 0177-9303
Abstract in another language
Der Verfasser kommentiert die Entscheidung BGH, 2004-06-30, VIII ZR 321/03, MDR 2004, 1305, die sich mit Fragen der Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit UNWaVtrÜbk Art 40 befasst. Nach kurzer Darstellung des Sachverhalts zeigt er auf, dass sich der Senat im Grundsatz zwar der ganz herrschenden Meinung angeschlossen hat, nach der die Darlegungs- und Beweislast beim Käufer liegt, dass er dem Käufer aber unter bestimmten Voraussetzungen Beweiserleichterungen zubilligt. Verfasser geht auf diese Voraussetzungen im Einzelnen ein und zeigt auf, wie der Verkäufer sich verteidigen kann, wenn eine grobe Vertragswidrigkeit feststeht. Er hält die vom Senat bei der Beweisführungslast vorgenommenen Differenzierungen aus von ihm näher dargelegten Gründen für durchaus sachgerecht, auch wenn sie letztlich eine Schwächung der Beschleunigungswirkung des UNWaVtrÜbk Art 39 zur Folge habe. Verfasser bedauert, dass der Senat die Frage der Zurechnung grober Fahrlässigkeit des Lieferanten nicht angesprochen habe.