Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 252 StPO im Lichte eines grund- und menschenrechtskonformen Strafverfahrens

Titelangaben

Farthofer, Hilde ; Rückert, Christian:
Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 252 StPO im Lichte eines grund- und menschenrechtskonformen Strafverfahrens.
In: HRRS : Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht. Bd. 18 (2017) Heft 3 . - S. 123-135.
ISSN 1865-6277

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Abstract

Die Reichweite des Beweisverwertungsverbots des § 252 StPO und die Frage nach der Notwendigkeit einer "qualifizierten Belehrung" gehören zu den absoluten Klassikern des Strafprozessrechts. Der Streit über die Auslegung von § 252 StPO geht dabei rechtshistorisch zurück bis zu seiner Einführung 1877. Zwischenzeitlich schien der Widerstreit zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Zeugen und dem staatlichen Interesse der Wahrheitserforschung in den Fällen ermittlungsrichterlicher Vernehmung zugunsten letzterer entschieden. Der Ermittlungsrichter durfte als Zeuge vom Hörensagen vernommen werden, einer qualifizierten Belehrung des Zeugen bei der Aussage vor dem Ermittlungsrichter bedurfte es nicht. Das aktuelle Anfrageverfahren brachte neuen Wind in die Diskussion, führte jedoch nicht zu einer Änderung der gefestigten Rechtsprechung. Unter dem Blickwinkel einer grund- und menschenrechtskonformen Auslegung erscheint diese jedoch als zweifelhaft.