Blockade im Bundesrat – ein Resultat verfassungswidriger Koalitionsvereinbarungen in den Ländern

Titelangaben

Magdenko, Anna:
Blockade im Bundesrat – ein Resultat verfassungswidriger Koalitionsvereinbarungen in den Ländern.
In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. Bd. 55 (2024) Heft 2 . - S. 282-299.
ISSN 1862-2534
DOI: https://doi.org/10.5771/0340-1758-2024-2-282

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Abstract

Das Gesetzgebungsverfahren von Zustimmungsgesetzen offenbart ein verfassungsrechtliches Dilemma. Die in der Bundesregierung sowie in der Bundesopposition vertretenen Parteien nutzen den Bundesrat zuweilen, um sich politisch für oder wider die Bundespolitik zu profilieren. Das Resultat sind vorprogrammierte Blockaden des Verfassungsorgans. Diese Instrumentalisierung des Bundesrates erregt nicht nur politische Aufmerksamkeit. In der Literatur werden diverse Ansätze diskutiert, das Problem der Blockade im Bundesrat verfassungsrechtlich zu lösen. Dieser Beitrag entwickelt anhand der Schranken des Grundgesetzes einen neuen Blickwinkel auf die Problematik: Die bestehenden Koalitionsvereinbarungen der Länder setzen sich über die Verfassung hinweg und sind daher verfassungswidrig. Zugleich beleuchtet der Beitrag den Meinungsstand kritisch und betrachtet alternative Bundesratsklauseln, die die Schranken des Grundgesetzes respektieren.