Zahlungsverzug im Handelsverkehr : ein neuer Richtlinienentwurf

Titelangaben

Schmidt-Kessel, Martin:
Zahlungsverzug im Handelsverkehr : ein neuer Richtlinienentwurf.
In: JuristenZeitung. Bd. 53 (1998) Heft 23 . - S. 1135-1145.
ISSN 0022-6882

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Abstract

Die Kommission hat den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr" vorgelegt. Verfasser, der auch auf eine Reihe ungeklärter Probleme hinweist, bewertet diese Initiative grundsätzlich positiv. Er umreißt die Entstehungsgeschichte des Richtlinienentwurfs und geht sodann auf seinen Inhalt ein. Dabei diskutiert er die im Gemeinschaftsprivatrecht bislang vernachlässigte dogmatische Frage, in welcher Beziehung die allgemeinen zu den besonderen Regelungen des Obligationenrechts stehen, und erläutert die im Entwurf für den Verzug vorgesehenen tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Auf seine Kritik stößt das für den Eigentumsvorbehalt, sollte der Entwurf unverändert Rechtswirkung entfalten, zu erwartende compositum mixtum aus schuldrechtlichen und sachenrechtlichen Vorschriften. Verfasser stellt außerdem die im Richtlinienentwurf vorgesehenen Regelungen für das Mahnverfahren und für Aufträge der öffentlichen Hand vor.