Titelangaben
Schmidt-Kessel, Martin:
Entwurf der Richtlinie zum Zahlungsverzug und die Folgen für die Vertragsgestaltung.
In: Zeitschrift für die Notarpraxis.
(1999)
.
- S. 95-104.
ISSN 1615-8040
Abstract
Der Verfasser stellt den wesentlichen Inhalt des in den legislatorischen Gremien der EU befindlichen "Geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr" dar. Dies geschieht getrennt nach den Regelungsmaterien des Verzugs und des Eigentumsvorbehalts. Der Verfasser weist dabei auf bestehende Interpretationslücken hin und verbindet dies mit Anregungen zur Verbesserung. Dabei zeigt er auch die Gestaltungsspielräume für den die Richtlinie nach der gegenwärtigen Entwurfsfassung umsetzenden Gesetzgeber auf mit spezifischem Blick auf das deutsche Recht.