Die gesetzliche Ausweitung der Widerrufsrechte nach Heininger

Titelangaben

Schmidt-Kessel, Martin:
Die gesetzliche Ausweitung der Widerrufsrechte nach Heininger.
In: Zeitschrift für Vertragsgestaltung, Schuld- und Haftungsrecht. (2002) Heft 9 . - S. 311-319.
ISSN 1619-7011

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Abstract

Der Verfasser beschäftigt sich zunächst mit der zeitlichen Befristung des Widerrufsrechts. Er geht in diesem Zusammenhang insbesondere auf die neue Regelung des BGB § 355 Abs 3 S 3 ein, wonach bei fehlender oder mangelhafter Belehrung eine Befristung nicht bestünde sowie auf eine mögliche Begrenzung des Widerrufrechts durch die Verjährung. Sodann bespricht der Verfasser die spezielle Regelung für Immobiliardarlehensverträge. So beispielsweise die bis 2005-06-30 bestehende Möglichkeit der Abdingbarkeit des Widerrufsrechts für Verträge die ab dem 2002-11-01 geschlossen werden oder die Folgen des neuen BGB § 346 Abs 2 S 2 Halbs 2 sowie die Erstreckung des Widerrufsrechts gemäß BGB § 358 Abs 2 auf Geschäfte, die mit dem Darlehensvertrag verbunden sind. Im Anschluss daran erörtert der Verfasser die Konkurrenzen verschiedener gleichzeitig vorliegender verbraucherrechtlicher Widerrufsrechte sowie die Übergangsbestimmungen. Hier unter anderem die Anwendbarkeit des BGBEG Art 229 § 5 S 2 im Hinblick auf Altdarlehensverträge.