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Schmidt-Kessel, Martin:
Mieters Altkündigungsfristen - schuldrechtsmodernisiert ade!
In: Neue juristische Wochenschrift.
(2003)
Heft 52
.
- S. 3748-3750.
ISSN 0341-1915
Volltext
Abstract
Verfasser macht auf BGBEG Art 229 § 5 S 2 aufmerksam. Aus dieser sich auf das SchuldRModG beziehenden Übergangsvorschrift folge, dass zum Jahresbeginn 2003 für Altverträge BGB § 573c Abs 4 zur Anwendung gelange, wonach zum Nachteil des Mieters nicht von der Verkürzung der Kündigungsfristen für Wohnraum, die nach BGB § 5731c Abs 1 S 1 drei Monate betragen, abgewichen werden dürfe. Verfasser, der in geraffter Darstellung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Formularverträge erfassenden Anwendungsbereich des BGBEG Art 229 § 3 Abs 10 eingeht, spricht sich dafür aus, auf noch am 2003-01-01 laufende Kündigungsfristen BGBEG Art 229 § 3 Abs 1 Nr 1 analog anzuwenden.