Verbesserter Zugang zum Recht für Verbraucher? : Eine Bewertung der Regelungsvorschläge der EU-Kommission zur alternativen Streitbeilegung

Titelangaben

Becklein, Martin:
Verbesserter Zugang zum Recht für Verbraucher? : Eine Bewertung der Regelungsvorschläge der EU-Kommission zur alternativen Streitbeilegung.
In: GPR : Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union. Bd. 9 (2012) Heft 5 . - S. 232-240.
ISSN 2193-9519
DOI: https://doi.org/10.1515/gpr.2012.9.5.232

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Abstract

In seinem Beitrag bewertet der Autor die Regelungsvorschläge der Europäischen Kommission zur alternativen Streitbeilegung vor dem Hintergrund der Frage, ob damit tatsächlich das Vertrauen der Verbraucher für eine bessere Inanspruchnahme des Europäischen Binnenmarktes verbessert wird. Nach einer kurzen Einführung in die politische Ausgangslage zur Wiederbelebung des Wachstums und zur Stärkung des Verbrauchervertrauens skizziert der Verfasser die bisherigen Maßnahmen der Europäischen Kommission im Bereich der alternativen Streitbeilegung. Sodann werden die hier zu untersuchenden geplanten Regelungskonzepte, die Alternative Dispute Resolution (ADR) zum einen und die Online Dispute Resolution (ODR) zum anderen, sowie deren Anwendungsbereiche im Allgemeinen vorgestellt. Anschließend erstellt der Autor eine Übersicht über die wichtigsten Regelungsinhalte der geplanten Resolution. In seiner Stellungnahme befürwortet er insbesondere den ADR-Vorschlag dem Grunde nach. Er bemängelt jedoch, dass der Vorschlag eine Festlegung von genauen positiven und negativen Wirkungen der Listung vermissen lasse. Als eine der Schwachstellen sieht der Verfasser darüber hinaus auch den Umgang mit unternehmernahen Einrichtungen an. Hinsichtlich des ODR-Vorschlags wird kritisiert, dass er eine eher geringe Regelungsreichweite besitze. Der Autor bezweifelt deshalb, ob sich die mit dem ODR-Vorschlag einhergehenden bürokratischen Aufgabenstellungen überhaupt rechtfertigen lassen.