Das deutsche und das bayerische Reinheitsgebot für Bier : Grundrechtskonformität von Rechtsvorschriften zur deutschen Brautradition unter Berücksichtigung der sogenannten "craft beer"-Brauer

Titelangaben

Roth, Konrad:
Das deutsche und das bayerische Reinheitsgebot für Bier : Grundrechtskonformität von Rechtsvorschriften zur deutschen Brautradition unter Berücksichtigung der sogenannten "craft beer"-Brauer.
In: Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht. Bd. 43 (2016) Heft 6 . - S. 799-819.
ISSN 0342-3476

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Abstract

Wie wenige andere lebensmittelrechtliche Vorschriften sind das deutsche und bayerische Reinheitsgebot auch der breiten Bevölkerung als die Normen zum "deutschen Kulturgut Bier" bekannt. Gleichwohl wird die Grundrechtskonformität der kontinuierlich geschwächten Reinheitsgebote in Rechtsprechung und Literatur und zunehmend auch unter den Brauern seitens der sogenannten "craft beer"-Szene in Frage gestellt. Neben den klassichen lebensmittelrechtlichen Schutzzwecken, Gesundheits- und Verbraucherschutz, wird dabei ausgerechnet der kulturschützenden Dimension der Reinheitsgebote geringe Beachtung geschenkt. Dadurch wird übersehen, dass gerade diesem Aspekt, verankert im Völker- und Verfassungsrecht, erhebliches Gewicht zukommt, das zugunsten des deutschen und des strengeren bayerischen Reinheitsgebotes in die Waagschale der Grundrechtskonformität geworfen werden muss.

Abstract in weiterer Sprache

The validity of the German and Bavarian puritiy law for beer ("Deutsches/Bayerisches Reinheitsgebot") has often been examined, in particular its compatibility with EU law. The examination under constitutional law aspexts might come to other results than previously if only the protection of health or other consumer aspects would be considered as justification for the unquestionable interference with the professional freedom of the brewers. However, the protection of immaterial cultural heritage may also be a serious justification of an interference with basic rights like the professional freedom. The author analyzes in detail whether the protection of immaterial cultural heritage is a solid argument for a justification of the purity laws for beer and approves their compability with consitutional laws under this aspect.