Besonderheiten der Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufgewährleistungsrecht

Titelangaben

Wilke, Felix M.:
Besonderheiten der Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufgewährleistungsrecht.
In: Neue juristische Wochenschrift. Bd. 76 (2023) Heft 10 . - S. 633-638.
ISSN 0341-1915

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Abstract

Für die Gewährleistungsrechte eines Käufers macht es im Ausgangspunkt keinen Unterschied, welche Art von Sachmangel vorliegt. Jede davon ist, gegebenenfalls unter der zusätzlichen Voraussetzung einer erfolglosen Nachfrist, geeignet, alle in § 437 Nrn. 1–3 BGB genannten Rechte auszulösen. Dennoch kam der Beschaffenheitsvereinbarung seit der Schuldrechtsreform in der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine besondere Rolle zu. Dieser Beitrag fasst die diesbezüglichen Besonderheiten kritisch zusammen und untersucht, inwieweit sie auch nach Umgestaltung der Mangeldefinitionen ab dem 1.1.2022 bestehen.