Telekommunikationsüberwachung bei Bitcoins : Heimliche Datenauswertung bei virtuellen Währungen gem. § 100a StPO?

Titelangaben

Safferling, Christoph ; Rückert, Christian:
Telekommunikationsüberwachung bei Bitcoins : Heimliche Datenauswertung bei virtuellen Währungen gem. § 100a StPO?
In: Multimedia und Recht. Bd. 18 (2015) Heft 12 . - S. 788-794.
ISSN 1434-596X

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Abstract

Die neue Technologie der virtuellen Krypto-Währungen eröffnet ein neues Feld für Kriminalität und eine neue Herausforderung für Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden. Die technischen Gegebenheiten – insbesondere die Pseudonymität der Bitcoin-Nutzer – verhindert die Anwendung „klassischer” Ermittlungsansätze, ermöglicht aber, nicht zuletzt wegen der öffentlichen Einsehbarkeit der Blockchain (also der Liste aller vorgenommenen Transaktionen), die Entwicklung neuer Fahndungsmethoden. Bei diesen stellt sich, da es sich bei einer Bitcoin-Transaktion um eine Form der Online-Kommunikation handelt, die Frage, ob in Art. 10 Abs. 1 GG eingegriffen wird und ob es sich um eine Form der Telekommunikationsüberwachung i.S.v. § 100a StPO handelt. Beide Fragen sind – trotz einer nicht zu leugnenden Nähe zur Telekommunikationsüberwachung – letztlich, wegen der öffentlichen Zugänglichkeit der ausgewerteten Informationen aus der Blockchain, zu verneinen. Offen bleibt, ob die neuen Fahndungsmaßnahmen auf die §§ 161, 163 StPO gestützt werden können oder ob eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden muss.