Zwischen Online-Streife und Online-(Raster-)Fahndung : Ein Beitrag zur Verarbeitung öffentlich zugänglicher Daten im Ermittlungsverfahren

Titelangaben

Rückert, Christian:
Zwischen Online-Streife und Online-(Raster-)Fahndung : Ein Beitrag zur Verarbeitung öffentlich zugänglicher Daten im Ermittlungsverfahren.
In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Bd. 129 (2017) Heft 2 . - S. 302-333.
ISSN 1612-703X
DOI: https://doi.org/10.1515/zstw-2017-0012

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Abstract

Der Beitrag widmet sich der praktisch relevanten, wissenschaftlich bislang aber nur spärlich diskutierten Frage, in welchen Grenzen personenbezogene, öffentlich verfügbare Daten im Internet (z. B. aus sozialen Medien) in strafprozessualen Ermittlungsverfahren erhoben und verarbeitet werden dürfen. Besonders in den Blick genommen wird dabei die Erhebung und Verarbeitung (Verknüpfung) großer Datenmengen mittels speziell dafür programmierter Software. Diese stellt aufgrund der massenhaften Erfassung auch von Daten nicht tatverdächtiger Personen und der Gefahr der Erstellung umfassender (digitaler) Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile einen besonders intensiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Neben der Grundrechtsrelevanz wird vom allem der Frage nachgegangen, ob und wie weit solche Ermittlungsmaßnahmen auf bereits vorhandene Spezialbefugnisse der StPO oder zumindest auf die Ermittlungsgeneralklauseln der §§ 161, 163 StPO gestützt werden können. Soweit diese Frage verneint wird, werden abschließend mögliche Eingriffsschwellen einer neuen gesetzlichen Eingriffsgrundlage diskutiert.