Das Strafrecht und die Underground Economy

Titelangaben

Safferling, Christoph ; Rückert, Christian:
Das Strafrecht und die Underground Economy.
Berlin : Konrad-Adenauer-Stiftung , 2018 . - 15 S. - (Analysen & Argumente ; 291 )
ISBN 978-3-95721-405-8

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Abstract

Der Schwarzmarkthandel verschiedener illegaler Güter im Darknet (sog. Underground Economy) rückt zunehmend in den Fokus nationaler wie internationaler Strafverfolgungsbemühungen, politischer Debatten und internationaler Forschungskooperationen. Die Nutzung der (neuen) Technologie des Tor-Netzwerks und der dort befindlichen „Hidden Services“ bietet für Verkäufer und Käufer illegaler Güter die Möglichkeit, ihre Geschäfte über das Massenkommunikationsmedium des Internets anbahnen bzw. abwickeln zu können, dabei jedoch gleichzeitig weitgehend anonym zu bleiben. Mit den virtuellen Kryptowährungssystemen (Bitcoin etc.) existiert seit einigen Jahren eine Möglichkeit, auch die Bezahlung der gekauften Waren anonym über das Internet vorzunehmen. Die Nutzung der neuen Technologien stellt die Strafverfolgungsbehörden dabei vor nicht unerhebliche Schwierigkeiten, weil sie auf einige „klassische“ Ermittlungsmethoden zur Strafverfolgung im Internet und zur Verfolgung der „Spur des Geldes“ nicht zurückgreifen können. Weitere Herausforderungen für die Strafverfolgung stellen die zunehmende Verschlüsselung sowohl von Kommunikationsmitteln als auch der Speicher von Endgeräten dar. Ein Zugriff auf die Daten ist oft nur unter großem technischem und personellem Ressourceneinsatz möglich.
Die Entwicklung neuer und kreativer Methoden zur Ermittlung gegen die Underground Economy im Darknet werfen sowohl rechtsdogmatische als auch rechtspolitische Fragen auf. Rechtsdogmatisch ist zu klären, ob für neue Ermittlungsmethoden bereits Rechtsgrundlagen in der Strafprozessordnung vorhanden sind und – wenn dies nicht der Fall ist – wie solche neuen Rechtsgrundlagen aussehen könnten bzw. müssten. Die Rechtspolitik muss sich vor allem mit dem Spannungsfeld zwischen der Unterstützung technischer Innovation, der IT-Sicherheit der Bürger und einer effektiven Strafverfolgung beschäftigen und dieses – soweit möglich – auflösen. Vor bislang ungelösten Problemen steht das Strafrecht auch bei der Frage der Strafbarkeit der beteiligten Personen. Was muss der Einzelne über die Geschäfte wissen, die über seine Plattform abgewickelt werden, um dafür (mit-)verantwortlich zu sein? Wie weit darf die Vorfeldkriminalisierung gehen, um die Underground Economy zu regulieren und verbotenes Verhalten zu unterbinden?