Schutz von Dissidenten und Abwehr von Cyberspionage : die neue Bedeutung des § 99 StGB

Titelangaben

Safferling, Christoph ; Rückert, Christian:
Schutz von Dissidenten und Abwehr von Cyberspionage : die neue Bedeutung des § 99 StGB.
In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Bd. 132 (2020) Heft 2 . - S. 367-396.
ISSN 1612-703X
DOI: https://doi.org/10.1515/zstw-2020-0013

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Abstract

Mit Spionage verbindet man im Staatsschutzstrafrecht vor allem Sachverhalte aus
der Zeit des Kalten Kriegs. Insbesondere § 99 StGB sollte in seiner heutigen, weiten
Fassung jegliche Teilnahme an Aktivitäten fremder (vor allem osteuropäischer)
Geheimdienste erfassen. Die „geheimdienstliche Agententätigkeit“ hat jedoch
auch nach Ende des Ost-West-Konflikts weiterhin eine große Bedeutung.
Gerade in letzter Zeit ist in zwei heute besonders wichtige Anwendungsbereiche
Bewegung gekommen: (1) Der Schutz von Dissidenten vor Überwachung ausländischer
Geheimdienste und (2) der Schutz vor Ausforschungsangriffen mittels moderner
Computer- und Internettechnologie (sog. Cyberspionage).
Am 4.4.2019 entschied der Staatsschutzsenat des BGH, dass ein Verfahren wegen
des Verdachts, dass der Beschuldigte deutsche Staatsbürger auf deutschem
Staatsgebiet für den jordanischen Geheimdienst ausspioniert hatte, durchgeführt
werden müsste1. Das OLG Jena hatte zu Unrecht in übertriebener Vorsicht vor möglichen,
von den ausspionierten Personen ausgehenden Gefahren, die Anklage des
GBA nicht zugelassen. Die Normen des Staatsschutzstrafrechts, hier §§ 98 und 99
StGB, schienen eine ganze Zeit lang keine große Bedeutung mehr zu entfalten.