Endlich Licht ins Darknet? Der (nächste) zweifelhafte Versuch, den Handel im Darknet unter Strafe zu stellen

Titelangaben

Rückert, Christian:
Endlich Licht ins Darknet? Der (nächste) zweifelhafte Versuch, den Handel im Darknet unter Strafe zu stellen.
In: Verfassungsblog.
16 Dezember 2020

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Abstract

Ein neuer Vorschlag zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für die Betreiber von Darknet-Marktplätzen liegt auf dem Tisch. Auch wenn sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit dem Entwurf bemüht zeigt, die Anregungen und Kritik vergangener Monate aufzunehmen, bleiben Notwendigkeit, Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs zweifelhaft.