COVID-19 und der Rechtsrahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen : ein wirksamer Schutz vor Übernahmen europäischer Unternehmen?

Titelangaben

Schmidt, Jessica ; Meckl, Reinhard:
COVID-19 und der Rechtsrahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen : ein wirksamer Schutz vor Übernahmen europäischer Unternehmen?
In: Betriebs-Berater. Bd. 75 (2020) Heft 22-23 . - S. 1218-1226.
ISSN 0340-7918

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Abstract

Die COVID-19-Pandemie hat vom Umfang her zu nie dagewesenen Ausgaben- und Hilfsprogrammen sowohl der Regierungen der europäischen Staaten als auch auf Unionsebene geführt. Damit sollen die finanziellen Einbußen der Europäer begrenzt und die Insolvenzgefahr für europäische Unternehmen aller Größenordnungen zumindest vermindert werden.
Angesichts dieser riesigen Schutzschirme und Ausgaben ist ein sehr wichtiger Aspekt der neu erlassenen Regelungen zur COVID-19-Krisenbekämpfung in der Diskussion fast untergegangen: Die EU-Kommission hat am 25.3.2020 Leitlinien zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments) (FDI Guidance) veröffentlicht (dazu näher II.1.b)), die darauf abzielen, kritische europäische Vermögenswerte und Technologien, letztendlich also Unternehmen, vor Übernahmen durch Investoren aus Nicht-EU-Ländern zu schützen. Der Beitrag analysiert zunächst die ökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf FDI sowie speziell die Bedeutung von Reziprozität in diesem Kontext (I.). Anschließend wird der gegenwärtige Rechtsrahmen für FDI in der EU sowie speziell in Deutschland analysiert (II.). Anknüpfend hieran werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Reziprozitätsregelungen in Bezug auf FDI untersucht (III.) und abschließend die Schlussfolgerungen zusammengefasst (IV.).